Vertrag über die Webseitenerstellung und deren Überlassung auf Zeit
zwischen
berlsoft GmbH,
Lahnstraße 84 , 12055 Berlin,
(nachfolgend „Anbieter“)
und
[…]
(nachfolgend „Kunde“)
PRÄAMBEL
Der Anbieter ist spezialisiert auf Webdesign sowie Webhosting und bietet dem Kunden die Gestaltung und Betreuung einer Webseite auf Zeit an.
Der Kunde möchte eine Webseite für seine unternehmerischen Zwecke nutzen und wünscht die Erstellung, das Hosting und die Betreuung einer Webseite für die Dauer des Vertrages.
A. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Gestaltung, das Hosting und die Betreuung von Webseiten für den Kunden. Ein konkreter Erfolg mit der Webseite in Bezug auf die Zugriffszahlen, Darstellung in den Suchergebnissen oder den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Seiten des Kunden wird nicht zugesichert. Der Kunde kann aus verschiedenen Leistungspaketen wählen (Basic, Business und Business PRO). Die konkreten Leistungen des Anbieters ergeben sich damit aus dem gewählten Leistungspaket.
2. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Alle rechtlichen Fragen und Anforderungen an die Webseite und die vom Kunden veröffentlichten Inhalte muss der Kunde eigenständig klären und erfüllen.
3. Die vom Anbieter gestaltete Webseite darf nur während der Vertragslaufzeit vom Kunden genutzt werden. Endet der Vertrag zwischen den Parteien, wird der Anbieter die Webseite dauerhaft offline nehmen und die bisher geleisteten Arbeiten des Anbieters stehen dem Kunden nicht mehr zu Verfügung. Möchte der Kunde, dass die Website Online bleibt, wird der Vertrag um eine weitere Laufzeit verlängert. Die Website wird nach einer Vertragslaufzeit von mindestens 4 Jahren dem Kunden übergeben.
4. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Webseite und der E-Mail-Adressen wird nicht zugesichert, da Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen.
5. Die Parteien kommunizieren per E-Mail und Telefon. Ein Anspruch auf die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen besteht grundsätzlich nicht.
6. Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zu beschäftigen.
7. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot des Anbieters unterzeichnet und dieses unterzeichnete Angebot an den Anbieter übermittelt.
B. Besondere Bedingungen für die Domain
1. Der Kunde teilt dem Anbieter mit, welche Domain mit der Webseite genutzt werden soll.
2. Hierfür kann der Kunde eine bestehende Domain an den Server des Anbieters anbinden (Domainumzug) oder der Anbieter registriert die Domain auf den Namen des Kunden.
3. Soweit der Anbieter eine neue Domain für den Kunden registrieren soll, bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, dies im Namen des Kunden mit den entsprechenden Rechten, Lasten und Pflichten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde bestätigt hierbei, die DENIC-Domainbedingungen, abrufbar unter der URL www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/, zu kennen und diese zu akzeptieren.
4. Der Anbieter führt keine Marken- und Namensrecherche in Bezug auf Rechte Dritter im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Domain durch. Dies ist die Pflicht des Kunden.
5. Mit Beendigung des Vertrages wird der Kunde die Domain zu einem anderen Hoster übertragen. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei. Überträgt der Kunde die Domain nicht binnen 3 Monate nach Vertragsende zu einem anderen Hoster, kann der Anbieter die Domain löschen.
C. Besondere Bedingungen für E-Mail-Adressen
1. Die Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach richten sich nach dem gebuchten Paket.
2. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine E-Mail-Konten produzierten Inhalte selbst verantwortlich.
3. Ferner ist der Kunde allein für die Datensicherung der Inhalte der E-Mail-Konten verantwortlich.
D. Besondere Bedingungen für die Betreuung
1. Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand, Änderungsaufkommen und der Auslastung des Anbieters ab.
2. Die Anzahl der Änderungsmöglichkeiten der Webseite ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Leistungspaket. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, beim Anbieter.
3. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Webseite ist nicht Teil der laufenden Betreuung und kann separat in Auftrag gegeben werden.
E. Vertragslaufeit, Kündigung
1. Die Vertragslaufzeit hängt von dem gewählten Paket ab.
2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wie im Leistungspaket genannt, soweit der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von einer (1) Woche zum Vertragsende gekündigt wird.
F. Preise, Zahlung, Verzug
1. Die Höhe der monatlichen Lizenzzahlungen ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Leistungspaket.
2. Die einmalige Gebühr ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
3. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist.
4. Die Zahlung erfolgt mittels SEPA Lastschrift, Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung.
5. Ist der Kunde trotz Mahnung mit drei Lizenzzahlungen in Verzug, kann der Anbieter die Webseite für die Dauer des Verzuges offline nehmen.
G. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, etc.), die er dem Anbieter für die Veröffentlichung auf der Webseite übermittelt. Der Kunde sichert zu, diese Inhalte selbst erstellt zu haben und bei Inhalten Dritter die erforderlichen Rechte lizenziert zu haben.
2. Ferner ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Anforderungen seiner Webseite eingehalten und Pflichtangaben eingebunden werden. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, das Impressum und die Datenschutzerklärung.
3. Urhebervermerke sowie sonstige der Referenz dienende Merkmale des Anbieters dürfen nicht von der Webseite entfernt oder verändert werden.
H. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Webseite im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang mit einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragslaufzeit.
2. Das Nutzungsrecht entfällt, wenn der Kunde trotz Mahnung mit drei Lizenzzahlungen in Verzug ist.
I. Gewährleistung
1. Der Kunde hat die Arbeiten des Anbieters unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
2. Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
J. Haftung
1. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die er nicht erstellt hat.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
K. Vertraulichkeit
1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
2. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
– die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
– die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr die Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
L. Datenschutz
Soweit rechtlich erforderlich, schließen die Vertragsparteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.
M. Sonstiges
1. Der Kunde darf Ansprüche gegen den Anbieter nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
5. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
6. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
7. Als Gerichtsstand wird Berlin festgelegt.
8. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.